„In den letzten Jahren verzeichneten wir eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten, Hassreden und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie Angehörigen der Blaulichtfamilie, nicht zuletzt im digitalen Raum. Diese Angriffe richten sich gegen Menschen, die maßgeblich zur Sicherheit und Ordnung in unserem Land beitragen und täglich im Dienst der Gemeinschaft stehen. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie und gegen Gewalt und Hass zusammenstehen und den Betroffenen die richtigen Werkzeuge und Angebote an die Hand geben, um mit solchen Situationen umzugehen“, sagte Innenminister Michael Ebling.
„Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verkörpern unsere Demokratie in den Gemeinden und Städten vor Ort. Zugleich erleben sie vermehrt Anfeindungen oder sogar Übergriffe. Auf diese Weise versuchen Täterinnen und Täter Angst unter politisch engagierten Menschen zu schüren und demokratische Grundwerte zu schwächen. Es handelt sich dabei um ein ernstes gesellschaftliches Problem, das durch Desinformation, Populismus und Polarisierung befeuert wird. Alle demokratischen Akteurinnen und Akteure sind deshalb in der Verantwortung, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken – zum Beispiel durch eine respektvolle Debattenkultur und vielfältige Angebote der politischen Bildung“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.
Aus dem Kommunalen Monitoring des Bundeskriminalamtes geht hervor, dass 35 Prozent der Befragten in Rheinland-Pfalz bereits Anfeindungen in Form von Hasspostings oder tätlichen Übergriffen erlebt haben. 84 Prozent der Betroffenen in Rheinland-Pfalz leiden zudem unter den psychischen und/oder physischen Folgen von Anfeindungen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet im Jahr 2022 insgesamt 1.788 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, was einem Anstieg von 15,1 Prozent entspricht.
„Um dieser besorgniserregenden Entwicklung zu begegnen, bedarf es eines gemeinschaftlichen Engagements. Aus diesem Grund setzt das Land gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden auf umfassende Präventionsmaßnahmen. Diese zielen darauf ab, die Sicherheit und das Wohlbefinden der betroffenen Menschen bei der Ausübung ihrer Arbeit zu gewährleisten und gleichzeitig unsere demokratischen Werte zu schützen“, so Innenminister Ebling.
So hat beispielsweise das Landeskriminalamt spezifische Verhaltensempfehlungen für gefährdete Amts- und Mandatsträger erarbeitet, um für ein erhöhtes Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren. „Zudem gibt es seit 2019 eine Hotline für Amts- und Mandatstragende zur erleichterten Kontaktaufnahme mit der Polizei. Hier erhalten Amts- und Mandatstragende rund um die Uhr Unterstützung bei möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalten sowie erste Hilfestellungen und Beratungen“, so Ebling. Für Angehörige der Rettungsdienste oder der Feuerwehr bietet der Verein „Helfer sind tabu“ unter anderem Fortbildungen und Trainings zur Deeskalation an, um bestmögliche Handlungskompetenzen in herausfordernden Situationen zu vermitteln.
„Die Zusammenarbeit von Behörden, Politik und zivilgesellschaftlichen Akteuren zeigt, dass wir als Gesellschaft geeint sind, um Gewalt und Hass keinen Raum zu geben“, betonte der Minister.
Die Leitstelle Kriminalprävention veranstaltet alle zwei Jahre einen Tag der Prävention und greift dabei aktuelle Themen auf. Neben der wissenschaftlichen Analyse des jeweiligen Phänomens stehen Hinweise zu Präventionsmöglichkeiten im Vordergrund.
Zusätzlich zu Vorträgen und Gesprächsrunden gab es verschiedene Infopoints der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, der Landeszentrale für politische Bildung, Hate Aid gGmbH, Helfer sind tabu e.V., der Präventionsagentur gegen Extremismus, der Körber-Stiftung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des Zentralen Melde- und Auskunftssystems bei Gefährdungen städtischer Mitarbeitendenden der Stadt Köln.